15. Plenarsitzung am 19.05.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 15. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 19. Mai 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Erklärung des Ministerpräsidenten gem. § 86 Abs. 4 der GO

„Zur anstehenden Entscheidung im Bundestag und im Bundesrat zur Stabilisierung des Euro“

- durchgeführt -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1.

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Drucksache 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den

1. Untersuchungsausschuss

- durchgeführt -

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Mitglieder wurden – außer Frau Gitta Schüßler, MdL (NPD) – mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

Information an die Staatsregierung

2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Abkehr von der jetzigen GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern"

- durchgeführt –

3.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2306 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"

(Drucksache 5/859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2475 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/2476 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2477 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2478 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2480 – Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – abgelehnt –

4.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2308 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/1608 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. Mai 2010

Drucksache 5/2479 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2481 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

5.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2225 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

(Drucksache 5/1610 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2457 – Entschließungsantrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

6.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2257 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

(Drucksache 5/1865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen -

7.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2307 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"

(Drucksache 5/1326 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. Mai 2010

8.

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2360 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen"

Überweisung:

Innenausschuss

9.

Drucksache 5/2339Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bessere Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt"

- einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

10.

Drucksache 5/1948 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE

"Auf nationales Stipendienprogramm verzichten - BAföG-Förderung für Studierende ausbauen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2326 – Antrag der Fraktion SPD

"Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms im Bundesrat"

- nicht beschlossen –

11.

Drucksache 5/2327 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2181 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Jugendmedienschutzstaatsvertrag"

- nicht beschlossen –

12.

Drucksache 5/2166 – Antrag der Fraktion NPD

"Ablehnung von Finanzhilfen an Griechenland – Euro-Vertragsbruch verhindern"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2458 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

13.

Drucksache 5/2361 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/1225 , Drucksache 5/1050 , Drucksache 5/1763 , Drucksache 5/1063 , Drucksache 5/2124

14.

Drucksache 5/2362 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/2362 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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