14. Plenarsitzung am 29.04.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 14. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 29. April 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/2155 – Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Misstands-Enquete)“

(gem. § 53 Abs. 2 Buchst. c GO – Aufnahme in die Tagesordnung)

TOP 9 ist zu streichen.

Drucksache 5/2165 – Antrag der Fraktion NPD

„Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“

für

Drucksache 5/2166 – Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

„Ablehnung von Finanzhilfen an Griechenland – Euro-Vertragsbruch verhindern“

- nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/2155 – Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Misstands-Enquete)“

- beschlossen –

Information an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen, Gebrochen – die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Wie viele Sachsen sollen noch sterben? Raus aus Afghanistan!"

- durchgeführt -

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa

am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2099

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/2087

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2146 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!"

Drucksache 5/2086

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion SPD

"Wohnortnahe Schulen für alle sichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/780

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2185 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kassenmäßiger Abschluss des Haushalts 2009 und Haushaltsvollzug 2010"

Drucksache 5/2088

- nicht beschlossen -

8

Antrag des Abg. Dr. André Hahn, Fraktion DIE LINKE

„Entscheidung des Sächsischen Landtags über den Beschluss des Präsidiums vom 29.04.2010 zur Zulässigkeit einer als dringlich bezeichneten Mündlichen Anfrage gemäß § 52 Abs. 1 Satz 3 GO“

Drucksache 5/2200

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion NPD

"Keine Zuwanderungsanreize durch die Hintertür schaffen – Sachleistungen für Asylbewerber durchsetzen!"

Drucksache 5/2084

- nicht beschlossen -

10

Einsprüche

Einsprüche gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 5/2183 und Drucksache 5/2184

- nicht stattgegeben -

11

Fragestunde

Drucksache 5/2082

- durchgeführt -

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