13. Plenarsitzung am 28.04.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 13. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 28. April 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde (gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG)

Drucksache 5/2098 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

- durchgeführt -

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Vertreter wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen – Lohndumping verhindern"

- durchgeführt -

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform"

(Drucksache 5/1357 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/1791 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2010

Drucksache 5/2147 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2148 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2153 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/1879 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Drucksache 5/2051 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften aus Anlass geänderten Bundesrechts"

(Drucksache 5/1383 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/2049 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus

aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe"

(Drucksache 5/1411 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/2050 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bereitschaft zur Organspende in Sachsen fördern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/1947

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2152 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/1305

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen - Lehrkräftemangel vermeiden"

Drucksache 5/2083

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion SPD

"Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen"

Drucksache 5/2090

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland"

Drucksache 5/2089

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/2154 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion NPD

"Von Arbeit muss man leben können

’Mindestlohn für Deutschland – Hartz-IV für Westerwelle’"

Drucksache 5/1795

- nicht beschlossen -

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/1790

zu Drucksache 5/1117 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Waldzustandsbericht 2009 (Wald unter der Lupe)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/2052

zu Drucksache 4/14230 und Drucksache 5/949 – Unterrichtungen durch das SMF

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofes für die

Haushaltsjahre 2007 und 2008

(Haushaltsrechnung 2007 – Einzelplan 11

(Haushaltsrechnung 2008 – Einzelplan 11)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für die Jahre 2007 und 2008 nach § 101 SäHO)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache –

Drucksache 5/2080

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/782 , 5/1695, 5/1179, 5/46, 5/53

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/1695

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2081 (und „zu Drucksache 5/2081 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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