12. Plenarsitzung am 31.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 12. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 31. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Drucksache 5/1936Antrag der Fraktion NPD

„Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“

für

Drucksache 5/1935Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

„Keine Aufnahme US-amerikanischer Guantánamo-Häftlinge in Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland“

- nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"DIW–Zahlen zwingen zum Handeln – drohende Altersarmut in Sachsen verhindern"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1865Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1878 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen

vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1879 – Gesetzentwurf der Fraktion NPD

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

Drucksache 5/1864 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

zu Drucksache 5/950 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 -"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

6

Drucksache 5/1869 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten - Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Drucksache 5/821 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

8

Drucksache 5/1867 – Antrag der Fraktion SPD

"Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen sicherstellen"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/1871 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausgaben für Bildung und Forschung dauerhaft steigern - Vorschläge der Staatsregierung zur Finanzierung des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten 10%-Ziels rechtzeitig vorlegen"

- nicht beschlossen -

10

Drucksache 5/1792 – Antrag der Fraktion NPD

"'Gender Mainstreaming' - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen!"

- nicht beschlossen -

11

Drucksache 5/1880 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen festgestellt: Drucksache 5/702 , 5/280, 5/1609, 5/1607, 5/44, 5/699, 5/604

Übermittlungen an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/1609, 5/1607

12

Drucksache 5/1881 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/1881 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

13

Fragestunde

Drucksache 5/1882

- durchgeführt -

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