11. Plenarsitzung am 30.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 11. Sitzung des Sächsischen Landtags am Dienstag, dem 30. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 5/1762 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/1653 Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

(gemäß Artikel 100 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen und

§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen)

- durchgeführt -

Information an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1789 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

4

Drucksache 5/1868Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Transeuropäische Netze im Interesse sächsischer Verkehrsentwicklung qualifizieren"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1870 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen - Fern- und Nahverkehr in Takt bringen"

- Pkt. I. 1., I. 2. und I. 5. und Pkt. II. einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1937 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – zurückgezogen –

Drucksache 5/1938 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – einstimmig angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Drucksache 5/51 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"

- nicht beschlossen -

6

Drucksache 5/1866 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen - Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner"

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 5/1796 – Antrag der Fraktion NPD

"D-Mark statt Euro - Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten - Euro-Vertragsbruch verhindern - Vorbereitung eines Ausstiegsverfahrens aus dem Euro"

- nicht beschlossen -

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