10. Plenarsitzung am 11.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 10. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 11. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 ist zu streichen.

Drucksache 5/1644 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Sofortiger Verarbeitungs- und Verwertungsstopp und unverzügliche Vernichtung der auf Grundlage der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 für nichtig erklärten Vorschriften der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -
- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Drucksache 5/1677 – Einspruch
gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?"
2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:
"Vom Rechtsstaat zum 'Linksstaat' – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1533Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

Überweisung:
Innenausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1534 – Gesetzentwurf der Fraktion NPD

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Überweisung:
Innenausschuss

4

Drucksache 5/1521 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1678 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1679 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

Drucksache 5/1518 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 und vom 9. Februar 2010"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1680 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Drucksache 5/1491 – Antrag der Fraktion SPD

"Schaffung eines einheitlichen bundesweiten Korruptionsregisters"

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 5/1519 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen"

- nicht beschlossen -

8

Drucksache 5/1513 – Antrag der Fraktion NPD

"Nordsachsen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren - Lebensfähigkeit und kommunale Vielfalt aller sächsischen Regionen zum entscheidenden Kriterium der sächsischen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen!"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/1441 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/968 , 5/1008, 5/1241 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Drucksache 5/1535 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/1194, 5/1239, 5/558, 5/514, 5/49, 5/925

11

Drucksache 5/1536 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/1536 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

12

Fragestunde

Drucksache 5/1537

- durchgeführt –

13

Drucksache 5/1677 – Einspruch

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

- nicht stattgegeben -

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