9. Plenarsitzung am 10.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 9. Sitzung des Sächsischen Landtags am 10. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen"
2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen"
- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1433 – Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

"Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 5/567 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. März 2010

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1495 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/406 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

4

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1494 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/1654 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

5

Drucksache 5/1516Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1664 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1665 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1666 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1667 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Drucksache 5/1517 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD

"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1656 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1520 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren"

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 5/1493 – Antrag der Fraktion SPD

"Chaos in der Arbeitsmarktpolitik bei der SGB II Neuordnung verhindern"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1655 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1668 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Drucksache 5/1387 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/1512 – Antrag der Fraktion NPD

"Sicherheitskonzeption des Flughafens Leipzig-Halle durch Einführung von präventivpolizeilichen Ermittlungen mittels herkunftsbasierter Personenprofile ("Ethnic Profiling") optimieren"

- nicht beschlossen -

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