8. Plenarsitzung am 21.01.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/1113 – Einspruch

gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen - gebrochen"

- durchgeführt -

2

Drucksache 5/997Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD und Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

3

Drucksache 5/1006 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei"

Überweisung:
Innenausschuss

4

Drucksache 5/975Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Innovationsgutscheine in Sachsen einführen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Drucksache 5/818 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Startfinanzierung für künftige Landärzte in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/969 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ärztliche Versorgung in Sachsen – Vorgaben zur Bedarfsplanung umsetzen"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1085 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt -

6

Drucksache 5/953 – Antrag der Fraktion SPD

"Fortsetzung des Kommunal-Kombi"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1115 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/713 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Langzeitarbeitslose integrieren - Kommunal-Kombi fortsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 5/970 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: ’Überwachung der Deponien, Lager und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der Abfallimporte, illegalen Abfallablagerungen sowie diesbezüglicher verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Ermittlungen und ihres Abschlusses’"

- nicht beschlossen -

8

Drucksache 5/972 – Antrag der Fraktion NPD

"Einstellung des laufenden Genehmigungsverfahrens im Kommunal-Kombi-Programm"

- erledigt -

9

Drucksache 5/973 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 Abgeordnetengesetz"

- beschlossen -

Information an die Staatsregierung

10

Drucksache 5/976 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/738 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung SportA Sportrechte- und Marketingagentur GmbH, München durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz sowie der Wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Instituts für Rundfunktechnik GmbH durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

11

Drucksache 5/866 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/612 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

12

Drucksache 5/1003 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/493, 5/377, 5/700, 5/820, 5/752

13

Drucksache 5/1004 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/1004 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

14

Drucksache 5/1005

Fragestunde

- durchgeführt –

15

Drucksache 5/1113

Einspruch

„Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

- nicht stattgegeben -

Drucksache 5/1116

Einspruch

„Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

- nicht stattgegeben -

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