7. Plenarsitzung am 20.01.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/864 – Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Drucksache 5/951 – Wahlvorschlag des Jugendclubs Cunnewitz-Schönau e. V.

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Es wurden als Mitglieder Lenka Thomas, Ludmila Budar, Hubertus Ritscher, Manfred Hermasch und Maria Michalk gewählt.

Information an die Domowina

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Information an den Jugendclub Cunnewitz-Schönau e. V.

Information an die gewählten Mitglieder betreffs Annahme ihrer Wahl

2

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/998 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht entsprochen.

3

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/999 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht entsprochen.

4

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/1001 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/1110 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen wurde im 2. und 3. Wahlgang mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht entsprochen.

5

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit"

- durchgeführt -

6

Drucksache 5/933 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge"

(Drucksache 5/286 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. Januar 2010

Drucksache 5/1086 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/1087 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/1088 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/1107 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Drucksache 5/934 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG"

(Drucksache 5/708 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1071 - Neufassung - Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Drucksache 5/1064 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/1109 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/1084 - Entschließungsantrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1074 - Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Drucksache 5/948 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/608 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/1089 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – erledigt –

9

Drucksache 5/974Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1090 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Drucksache 5/701 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung eines sachverständigen ’Klimaschutzbeirates Sachsen’ auf der Landesebene"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

11

Drucksache 5/952 – Antrag der Fraktion SPD

"Gleiche Grundvergütung für Lehrkräfte an sächsischen Schulen"

- zurückgezogen -

Drucksache 5/1079 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

12

Drucksache 5/971 –Antrag der Fraktion NPD

"Islamisierung stoppen – Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern"

- nicht beschlossen -

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