6. Plenarsitzung am 10.12.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 12 Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 5/537 - Wahlvorschlag der

Drucksache 5/633 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/635 - Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Staatsregierung

2

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung

Drucksache 5/636 - Wahlvorschlag der

Drucksache 5/637 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Den Anfängen wehren – Minarettverbote auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!"

- durchgeführt –

4

Drucksache 5/406Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

Drucksache 5/554 – Gesetzentwurf der Fraktion SPD

1. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen"

Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6

Drucksache 5/608 – Gesetzentwurf der Fraktion SPD

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Überweisung:
Innenausschuss

7

Drucksache 5/649 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),
Innenausschuss

8

Drucksache 5/596Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Forscherdrang in sächsischen Kindertageseinrichtungen stärken - Vermittlung von naturwissenschaftlichem und mathematischem Wissen fördern"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/742 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Drucksache 5/603 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Geplante Kindergelderhöhungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz

nicht auf SGB II- und SGB XII-Regelsätze für Kinder anrechnen"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/751 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

10

Drucksache 5/599 – Antrag der Fraktion SPD

"Keine Steuersenkungen ohne realistische Gegenfinanzierung"

- nicht beschlossen –

11

Drucksache 5/602 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gemeinschaftsschulen erhalten - Schulversuche ergebnisoffen weiterführen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/41 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"'Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen - Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.' jetzt umsetzen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Drucksache 5/566 – Antrag der Fraktion NPD

"Finanzielle Handlungsfähigkeit der sächsischen Städte und Gemeinden wiederherstellen - Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen!"

- nicht beschlossen –

13

Drucksache 5/638

Fragestunde

- durchgeführt –

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