5. Plenarsitzung am 09.12.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 4, 5 und 6 sind zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 5/538 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 5/724 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/547 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)

(zu Drucksache 5/407 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag der Staatsregierung wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/627 und zu Drucksache 5/627 – Wahlvorschläge der Fraktion CDU

Drucksache 5/611 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen der Fraktion CDU wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

4

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/628 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Absetzung des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO –

5

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/629 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Absetzung des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO –

6

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/630 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Absetzung des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO –

7

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 5/539 – Wahlvorschlag der Fraktion FDP

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

8

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Hochschulstandort Sachsen stärken: Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess ziehen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE zum Thema:

"Freie Radios nicht abschalten! – Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen."

- durchgeführt –

9

Drucksache 5/556 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes"

(Drucksache 5/374 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Dezember 2009

Drucksache 5/737 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/725 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Drucksache 5/595 – Beschlussempfehlung des Verfassung-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 5/298 - Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

- Gesetz nicht beschlossen -

11

Drucksache 5/495Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/740 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

12

Drucksache 5/600 – Antrag der Fraktion SPD

"Kinderlärm: kein Grund zur Klage"

- nicht beschlossen -

13

Drucksache 5/601 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung

der letzten Reserven"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/727 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

14

Drucksache 5/565 – Antrag der Fraktion NPD

"Unterstützung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach"

- nicht beschlossen -

15

Drucksache 5/561 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

zu Drucksache 5/515 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

– einstimmig zugestimmt –

Drucksache 5/726 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

16

Drucksache 5/555 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 5/390 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Erste Anmeldung zum Rahmenplan der ’Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 - 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Drucksache 5/631 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/290

18

Drucksache 5/632 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/632 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

19

Drucksache 5/613 - Einspruch

"Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

- Einspruch nicht stattgegeben –

20

Drucksache 5/452 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom

12. November 2009, Az. 4110E-III.2-4646/09)"

- zugestimmt -

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