4. Plenarsitzung am 12.11.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 wird gestrichen.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

- Aufnahme des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO für einen zweiten Wahlgang -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion der SPD zum Thema:

"Die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/FDP im Bund für den Freistaat Sachsen und seiner Städte und Gemeinden"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion der CDU und FDP zum Thema:

"20 Jahre nach dem Fall der Mauer – Sachsens erfolgreicher Weg in die Freiheit"

- durchgeführt –

2

Drucksache 5/298Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD

1. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

3

Drucksache 5/308 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

(Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz – SächsHFKG)"

Überweisung:

Innenausschuss

4

Drucksache 5/314 – Gesetzentwurf der Fraktion der NPD

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

Nach einer durch die Fraktion DIE LINKE beantragten Auszeit erklärt die Fraktion, dass sie noch Beratungsbedarf zur Wahl eines Mitgliedes für den Sächsischen Kultursenat habe und die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt durchführen möchte.

- abgesetzt -

6

Drucksache 5/295Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/355 – Ä-antrag der Fraktion der NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/391 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/400 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

7

Drucksache 5/299 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem ’Sächsischen Versammlungsrecht’!"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/402 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Drucksache 2/291 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"’Weltoffenes Sachsen’ - Evaluation des Landesprogrammes veröffentlichen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/376 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

9

Drucksache 5/288 – Antrag der Fraktion der NPD

"Härtere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter - Chemische Kastration einführen"

- nicht beschlossen –

10

Drucksache 5/317

Fragestunde

- durchgeführt –

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