3. Plenarsitzung am 11.11.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Gisela Kallenbach, MdL (GRÜNE), Herrn Dr. Pellmann, MdL (DIE LINKE), Frau Antje Hermenau (GRÜNE) und Herrn Carsten Biesok (FDP) ist erfolgt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung zum Thema: „Freiheit. Verantwortung. Solidarität“

- durchgeführt –

2

Drucksache 5/326 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/327 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/387 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (2. Wahlgang)

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

- durchgeführt –

Der in den Wahlvorschlägen der Fraktion DIE LINKE aufgeführte Kandidat (Herr Bartl, MdL) erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags.

3

Drucksache 5/324 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/325 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/388 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (2. Wahlgang)

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen

- durchgeführt –

Der in den Wahlvorschlägen der Fraktion DIE LINKE aufgeführte Kandidat (Herr Bartl, MdL) erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags.

4

Drucksache 5/328 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/329 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 4. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Organisationen bzw. Gruppen

5

Drucksache 5/323 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Staatsregierung

6

Drucksache 5/330 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/331 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE aufgeführte Kandidat (Herr Dr. Külow, MdL) erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags. Information an den Sächsischen Kultursenat

7

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion der CDU und FDP zum Thema:

"Neue Grippe – Lage in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen"

- durchgeführt –

8

Drucksache 5/281Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/375 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/296 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/293 – Antrag der Fraktion der SPD

"Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/386 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Drucksache 5/294 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Studiengebühren durch die Hintertür einführen - Strafgebühr für unzureichende Studienbedingungen verhindern"

- nicht beschlossen –

11

Drucksache 5/289 – Antrag der Fraktion der NPD

"Autodiebstähle eindämmen - Grenzkriminalität verstärkt bekämpfen"

- nicht beschlossen –

12

Drucksache 5/315 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/227 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Drucksache 5/316 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/42 , Drucksache 5/226

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/226

14

Drucksache 5/307 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/307 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

Rücküberweisung in den Ausschuss zu folgender Petition:

S. 197 – 04/04826/4 – Prüfungsvorbereitung

- abgelehnt –

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