1. Plenarsitzung am 29.09.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/20Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der

5. Legislaturperiode“

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

Drucksache 5/14 , 5/15, 5/16, 5/17, 5/18, Drucksache 5/19 – Anträge aller Fraktionen

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sowie der beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

„Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung“

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Eröffnung durch die Alterspräsidentin,

Benennung von fünf vorläufigen Schriftführern und

Namensaufruf der Mitglieder des Landtags sowie ihre Verpflichtung

(analog § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des 4. Sächsischen Landtags)

- durchgeführt –

Die Verpflichtung von 129 Mitgliedern des 5. Sächsischen Landtags ist erfolgt.

Die Verpflichtung von Frau Gisela Kallenbach, MdL (GRÜNE), Herrn Dr. Schuster, MdL (FDP) und Herrn Dr. Pellmann, MdL (DIE LINKE) wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

2

Drucksache 5/1 – Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und FDP

„Wahl des Präsidenten des Sächsischen Landtags“

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente

3

Drucksache 5/2 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU und der Fraktion FDP

„Wahl des Ministerpräsidenten“

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Drucksache 5/21 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

„Wahl des Ministerpräsidenten“

- abgelehnt -

Dem Wahlvorschlag wurde nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Drucksache 5/34 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

„Wahl des Ministerpräsidenten“

- abgelehnt -

Dem Wahlvorschlag wurde nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

4

Vereidigung des Ministerpräsidenten

- durchgeführt –

5

Drucksache 5/3 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 5. Sächsischen Landtags

- durchgeführt –

Drucksache 5/22 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/23 - Ä-antrag der Fraktion NPD – zurückgezogen –

Drucksache 5/24 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/25 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/26 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/27 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/28 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/29 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/35 - Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/36 - Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/30 - Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – zurückgezogen –

Drucksache 5/31 - Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/32 - Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/33 - Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/37 - Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE – erledigt –

Drucksache 5/38 - Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/128 – Ä-antrag der Fraktion FDP – angenommen –

Information an die Fraktionen

Information an die Staatsregierung

Information an alle Struktureinheiten der Landtagsverwaltung

6

Drucksache 5/4 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

„Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags“

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente

7

Drucksache 5/5 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

„Wahl des Zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags“

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente

8

Drucksache 5/6 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

„Wahl des Dritten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags“

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente

Gem. § 77 Abs. 3 GO werden folgende Tagesordnungspunkte am morgigen Tag,

30. September 2009, behandelt:
Vorstellung der Mitglieder der neuen Staatsregierung

Vereidigung der Mitglieder der neuen Staatsregierung

- beschlossen -

9

Drucksache 5/7 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Bestimmung der Anzahl der Schriftführer“

– einstimmig beschlossen –

Drucksache 5/8 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 5/9 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10 – Wahlvorschlag der Fraktion FDP

Drucksache 5/11 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 5/12 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/13 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

„Wahl der Schriftführer“

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

10

Drucksache 5/14 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 5/15 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/16 – Wahlvorschlag der Fraktion FDP

Drucksache 5/17 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 5/18 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/19 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

„Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sowie der beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses“

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

11

Drucksache 5/20Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der

5. Legislaturperiode“

- beschlossen –

Drucksache 5/39 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

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