140. Plenarsitzung am 26.06.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 4 bis 14 werden gestrichen.

TOP 9 der 139. Sitzung

Drucksache 4/15429 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten zu "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. April 2009, Az. 4110E-III2-2262/047)"

- Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 4 beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion FDP zum Thema:

"Schluss mit Schulschließungspolitik von CDU und SPD – Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern"

- durchgeführt -

2

Drucksache 4/15777 - Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode

Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag

von 31 Abgeordneten der Linksfraktion,

7 Abgeordneten der FDP-Fraktion

sowie 6 Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 4/9265 und Drucksache 4/9422 )

"Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen

(Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

sowie abweichende Berichte

- durchgeführt -

Drucksache 4/15845 – Entschließungsantrag der Linksfraktion und der Fraktion GRÜNE

- abgelehnt -

3

Drucksache 4/15806

Fragestunde

- durchgeführt -

4

Drucksache 4/15429 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. April 2009,

Az. 4110E-III2-2262/047)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

5

Drucksache 4/15153 – Antrag der Linksfraktion

"Keine Aushöhlung des Versammlungsrechts durch ausufernde strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Teilnehmern friedlicher Versammlungen"

- Absetzung von der TO gem. § 81 (4) GO -

6

Drucksache 4/15726 – Antrag der Fraktion NPD

"Islamisierung stoppen - Leipziger Imam Hassan Dabbagh ausweisen"

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 4/15789 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen - Rahmenbedingungen verbessern"

- nicht beschlossen -

Zum Sitzungskalender