138. Plenarsitzung am 24.06.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung zum Thema: „Fünf Jahre Erfolg für Sachsen“

- durchgeführt -

2

Drucksache 4/15744 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der ’Enka International GmbH & Co. KG’ in Elsterberg/Vogtland (SächsEnteignungsG-Enka)"

(Drucksache 4/15106 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

3

Drucksache 4/15745 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung"

(Drucksache 4/15466 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

4

Drucksache 4/15773 – Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Schule und Sport

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz - SächsLFreihG)"

(Drucksache 4/14866 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

5

Drucksache 4/15774 – Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Schule und Sport

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen

(Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz - SächsLegaDysG)"

(Drucksache 4/14848 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

6

Drucksache 4/15790 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)"

(Drucksache 4/14874 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Drucksache 4/15791 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz - SächsDRG)"

(Drucksache 4/14875 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Drucksache 4/15794 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag"

(Drucksache 4/14358 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 4/15826 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE - abgelehnt -

9

Drucksache 4/15746 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht"

(Drucksache 4/15107 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 4/15795 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Freistellung der Kleingärten von der Erhebung kommunaler Beiträge, Verbrauchs- und Aufwandssteuern (Sächsisches Kleingartenfreistellungsgesetz - SächsKleingFreistG)"

(Drucksache 4/3553 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

10

Drucksache 4/15771 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/12533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

11

Drucksache 4/15775 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten

für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/15206 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

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