136. Plenarsitzung am 14.05.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 ist zu streichen.

Drucksache 4/15499 – Dringlicher Antrag der Fraktion FDP

„Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte zulassen – Kommunalwahlgesetz verfassungskonform anwenden“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Null Toleranz gegenüber Extremismus"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Keine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Staatsregierung"

- durchgeführt -

2.

Drucksache 4/14201Große Anfrage der Linksfraktion

"Lebenslagen und Perspektive älterer Menschen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/15526 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

3.

Drucksache 4/14752 – Große Anfrage der Fraktion FDP

"Tourismusstandort Sachsen stärken"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/15528 – Entschließungsantrag der Fraktion FDP - abgelehnt -

4.

Drucksache 4/14473 – Große Anfrage der Linksfraktion

"Lehrstellen- und Ausbildungssituation im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/15527 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

5.

Drucksache 4/15326 – Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008)"

- zustimmend zur Kenntnis genommen -

6.

Drucksache 4/15393 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitik"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 4/15068 – Antrag der Linksfraktion

"Stärkung der Europafähigkeit des Landtages - Zusammenwirken zwischen Staatsregierung und Landtag in EU-Angelegenheiten regeln!"

- nicht beschlossen -

7.

Drucksache 4/15328 – Antrag der Linksfraktion

"Einführung einer Kindergrundsicherung"

- nicht beschlossen -

8.

Drucksache 4/14651 – Antrag der Fraktion NPD

"Flughafen Leipzig als zentraler Umschlagpunkt für US-Truppentransporte"

- nicht beschlossen -

9.

Drucksache 4/15422 – Antrag der Fraktion FDP

"Ministerpension ab 67 zügig einführen - Bevorzugung beenden"

- nicht beschlossen -

10.

Drucksache 4/15329 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Einstieg in den Hochschullastenausgleich weiterverfolgen - Personal- und Finanzausstattung durch Hochschulvereinbarung langfristig sichern"

- nicht beschlossen -

11.

Drucksache 4/15412 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 4/15066 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

"Sonderbericht nach § 99 SäHO zur Landesbank Sachsen Girozentrale"

- zugestimmt -

Drucksache 4/15529 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE - abgelehnt -

12.

Drucksache 4/15366 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 4/15151 , Drucksache 4/15152 , Drucksache 4/15342 – Unterrichtungen durch das SMF

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13.

Drucksache 4/15431 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 4/14196, 4/14532, 4/14533

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

4/14196, 4/14532, 4/14533

14.

Drucksache 4/15432 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 4/15432 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt

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