135. Plenarsitzung am 13.05.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1.

Einspruch

„Einspruch gemäß § 96 As. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

Drucksache 4/15016 – Einspruch - abgelehnt -

2.

Fachregierungserklärung zum Thema:

"Antworten auf die Konjunkturkrise – Innovation als Motor für Wachstum und gute Arbeitsplätze"

- durchgeführt -

3.

Drucksache 4/15378 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)"

(Drucksache 4/12661 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

4.

Drucksache 4/15364 und Austauschblatt – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)"

(Drucksache 4/12791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

5.

Drucksache 4/15365 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 4/14858 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 4/15505 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE - abgelehnt -

6.

Drucksache 4/15430 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

(Drucksache 4/14682 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7.

Drucksache 4/15373 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/8872 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

8.

Drucksache 4/15374 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung"

(Drucksache 4/10924 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

9.

Drucksache 4/15375 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz (SächsBürgerbeteiligungsG)"

(Drucksache 4/13487 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

10.

Drucksache 4/15376 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben

(Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

(Drucksache 4/11383 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

11.

Drucksache 4/15377 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 4/13423 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

12.

Drucksache 4/15363 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes"

(Drucksache 4/13933 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

13.

Drucksache 4/15417 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

(Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsbeauftragtengesetz - SächsKJRB)"

(Drucksache 4/12711 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

14.

Drucksache 4/15418 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

(Drucksache 4/14409 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- durchgeführt -

Drucksache 4/15507 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD - angenommen -

15.

Drucksache 4/15419 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/14410 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 4/15506 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE - abgelehnt -

16.

Drucksache 4/15420 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes"

(Drucksache 4/14413 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 4/15508 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE - abgelehnt -

17.

Drucksache 4/15421 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

(Drucksache 4/14871 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

18.

Drucksache 4/15322 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

(Drucksache 4/14867 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

19.

Drucksache 4/15323 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

2. und 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

(Drucksache 4/14859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

20.

Drucksache 4/15106 – Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der ’Enka International GmbH & Co. KG’ in Elsterberg/Vogtlang (SächsEnteignungsG-Enka)"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend)
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

21.

Drucksache 4/15107 – Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht"

Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend)
Innenausschuss

22.

Drucksache 4/15206 – Gesetzentwurf der Linksfraktion

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten

für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

23.

Drucksache 4/15464 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen"

Überweisung:
Innenausschuss

24.

Drucksache 4/15466 – Gesetzentwurf der Linksfraktion

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

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