133. Plenarsitzung am 13.03.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14975 – „Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur selektiven Mehrwertsteuersenkung“

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14976 – „Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages gemäß § 111 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

- nicht beschlossen -

TOP 4 bis 10 sind zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:"Sport bewegt Sachsen"

- durchgeführt -

Drucksache 4/14961 – EA der Fraktionen CDU und SPD - angenommen -

Übermittlung an die Staatsregierung

2

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Sachsen erklärt seine Solidarität mit Erika Steinbach – Polnische Einmischungsversuche zurückweisen – Vertreibungsdenkmal in Görlitz errichten!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:

"Niedergelassene Fachärzte stärken – Qualität der medizinischen Versorgung in den Regionen sichern!"

- durchgeführt -

3

Fragestunde

Drucksache 4/14870

- durchgeführt -

4

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 4/11988 – "Ausländische Studierende an sächsischen Hochschulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Linksfraktion

Drucksache 4/14746 – "Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden"

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14366 – "’Gender Mainstreaming’-Programme einstellen - Familien besser fördern"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion FDP

Drucksache 4/14520 – "Familien entlasten - Kostenfreie Schülerbeförderung einführen"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14827 – "Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt stärken"

nicht beschlossen -

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