132. Plenarsitzung am 12.03.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 18 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mit Qualifizierungs- und Kurzarbeitsregelungen dem nachfragebedingten Personalabbau in der sächsischen Wirtschaft wirkungsvoll begegnen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Bessere Bedingungen an sächsischen Schulen – Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern verhindern"

- durchgeführt -

2

Große Anfrage der Linksfraktion

Drucksache 4/13254 – "Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/14977 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

3

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 4/14107 – "Tätigkeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR" mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Linksfraktion

Drucksache 4/14586 – "Kinderarmut bekämpfen - Regelleistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Haushalten deutlich anheben!" mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

5

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14824 – "Untätigkeit der Regierung fördert Monopolisten und Preistreiberei im Energiebereich - Staatlichen Einfluss auf dem Energiesektor stärken"

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion FDP

Drucksache 4/14825 – "Engagement belohnen - Sächsische Lehrer leistungs- und bedarfsgerecht vergüten"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14829 – "Gentechnikfreie Regionen fördern - Verbraucherwillen respektieren"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Linksfraktion

Drucksache 4/14363 – "Sicherung des sorbischen Schulwesens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/13695 – "Finanzierung sächsischer Straßenbauvorhaben sichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

10

Antrag der Fraktion FDP

Drucksache 4/14361 – "EU-Fördergelder für Sachsen sichern - Mittelverfall verhindern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14626 – "Namensgebung von Schulen"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/14350 – zu "16. Tätigkeitsbericht 2007/2008 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik -
Berichtszeitraum: 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 -"
- zustimmend zur Kenntnis genommen -

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 4/14767 – zu "Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung

(Berichtszeitraum: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 4/14519 – zu "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Dezember 2008,

Az. 4110E-III2-2047/07)"

- zugestimmt -

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14796 – zu Drucksache 4/14734 – Unterrichtungen durch das SMF

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen- Sammeldrucksache -

Drucksache 4/14868 -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 4/12696 , 4/13387, 4/14652 -

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen- Sammeldrucksache -

Drucksache 4/14869 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

Rücküberweisung in den Ausschuss:

Abweichende Meinungen (Linksfraktion):

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