130. Plenarsitzung am 23.01.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

der 130. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags

am Freitag, dem 23. Januar 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 3 bis 5 sind zu streichen.

Drucksache 4/14518 – zu Drucksache 4/9266 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz) (3. Wahlgang)

- Aufnahme in die Tagesordnung als neuer TOP 3 beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Sachsen stärkt kulturelle Bildung"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Sachsen"

- durchgeführt –

2

Drucksache 4/14353

Fragestunde

- durchgeführt –

3

Drucksache 4/14518 – zu Drucksache 4/9266 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz) (3. Wahlgang)

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit.

4

Drucksache 4/13281Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Rechtsextremismus in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 4/14491 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD

– angenommen –

Drucksache 4/14517 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Linksfraktion

– abgelehnt –

5

Drucksache 4/13648Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Sachsen"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO –

6

Drucksache 4/13931 – Antrag der Linksfraktion

"Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW - Initiative für die zügige rechtliche Gleichstellung der Leiharbeitnehmer jetzt!"

- nicht beschlossen –

7

Drucksache 4/14366 – Antrag der Fraktion NPD

"’Gender Mainstreaming’-Programme einstellen – Familien besser fördern"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO –

8

Drucksache 4/14361 – Antrag der Fraktion FDP

"EU-Fördergelder für Sachsen sichern – Mittelverfall verhindern"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO

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