129. Plenarsitzung am 22.01.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

der 129. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags

am Donnerstag, dem 22. Januar 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Drucksache 4/14364 – zu Drucksache 4/9266 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz) (1. Wahlgang)

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Drucksache 4/14492 – zu Drucksache 4/9266 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz) (2. Wahlgang)

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

2

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Transparenz und Qualitätssicherung in der sächsischen Pflege"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema: "Der Fall Hauser und die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt in Sachsen"

- durchgeführt –

3

Drucksache 4/13253Große Anfrage der Linksfraktion

"Praxis der Genehmigung und Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 4/14478 – Entschließungsantrag der Linksfraktion
– abgelehnt –

4

Drucksache 4/13069 – Große Anfrage der Fraktion FDP

"Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 4/14490 – Entschließungsantrag der FDP-Fraktion
– abgelehnt –

Drucksache 4/14493 – Entschließungsantrag der NPD-Fraktion
– abgelehnt –

5

Drucksache 4/14365Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Unterrichtung des Landtages über die Aktivitäten der Staatsregierung zum Erhalt des IT-Standortes Dresden unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts der Arbeitsplätze"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO –

6

Drucksache 4/14182 – Antrag der Linksfraktion

"Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!"

- nicht beschlossen –

7

Drucksache 4/13925 – Antrag der Fraktion NPD

"Förder- und Feldesabgabe für sächsische Bodenschätze erheben - keine weiteren Staatsgeschenke für ausländische Konzerne - das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen"

- nicht beschlossen –

8

Drucksache 4/14359 – Antrag der Fraktion FDP

"Keine Haushaltssanierung durch Bußgelderhöhungen - Mittel zweckgebunden für höhere Verkehrssicherheit einsetzen"

- nicht beschlossen –

9

Drucksache 4/14356 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Tagesmütter und Tagesväter unterstützen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 4/14494 – Ä-antrag der Fraktion NPD
– abgelehnt -

10

Drucksache 4/14348 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

zu Drucksache 4/12685 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Drucksache 4/14261 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/10777 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

- "Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Personalaufwendungen beim MDR"

- zugestimmt –

Drucksache 4/14262 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/12135 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten"

- zugestimmt –

Drucksache 4/14263 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/12136 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios

- "Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

- zugestimmt –

Drucksache 4/14264 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/12137 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

Drucksache 4/14264

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Drucksache 4/14243 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 4/14232 , 4/14242 – Unterrichtungen durch das SMF

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Drucksache 4/14351 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 4/12344, 4/13411, 4/12463, 4/12860, 4/9635, 4/8395, 4/10740

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

4/9635, 4/10740

14

Drucksache 4/14352 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 4/14352 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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