128. Plenarsitzung am 21.01.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

der 128. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags

am Mittwoch, dem 21. Januar 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 4/13875 – Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses

„Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 17. November 2008, Az. 4110E-III2-1832/08)“

- Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 18 beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aussprache zum Bericht der Enquete -Kommission (gemäß § 23 Abs. 4 GO) "Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder"

Drucksache 4/14472 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE
– abgelehnt –

Drucksache 4/14477 – Entschließungsantrag der Linksfraktion
– abgelehnt –

2

Drucksache 4/14312 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Sicherung der kostenfreien Mittagsversorgung in sächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen" (Sächsisches Mittagsversorgungsgesetz - SächsMittagVersG)"

(Drucksache 4/12531 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

- Gesetz nicht beschlossen –

3

Drucksache 4/14313 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

2. Lesung des Entwurfs "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz - SächsNSG)"

(Drucksache 4/13699 - Gesetzentwurf der Fraktion FDP)

- Gesetz nicht beschlossen –

4

Drucksache 4/13714 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Drucksache 4/13115 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen –

5

Drucksache 4/14231 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Drucksache 4/14327 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung"

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7

Drucksache 4/14358 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag"

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8

Drucksache 4/14409 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

9

Drucksache 4/14410 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen"

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

10

Drucksache 4/14411 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)"

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

11

Drucksache 4/14412 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

12

Drucksache 4/14413 – Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes"

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend),

Innenausschuss

13

Drucksache 4/13100Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Aufgaben und Strukturen des Ausschusses der Regionen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Drucksache 4/14362 – Antrag der Linksfraktion

"Erfolgreiche Modellversuche zu Ganztagsschulen in Sachsen in reguläre Ganztagsschulen überführen"

- nicht beschlossen –

15

Drucksache 4/14367 – Antrag der Fraktion NPD

"Selektive Mehrwertsteuersenkung - zum Nutzen der heimischen Wirtschaft"

- nicht beschlossen –

16

Drucksache 4/14360 – Antrag der Fraktion FDP

"Ehrenamtliche Retter der sächsischen Bergwacht besser unterstützen"

- nicht beschlossen –

17

Drucksache 4/12203 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Förderung von Küchen und Speiseräumen in Kindertagesstätten und Schulen" mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

18

Drucksache 4/13875 – Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses

zu

„Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 17. November 2008, Az. 4110E-III2-1832/08)“

- einstimmig beschlossen –

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