67. Plenarsitzung am 01.02.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt 11 – Kleine Anfragen – wurde gestrichen.

Drucksache 6/12254 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gute Ideen aus Sachsen – Agrarförderung nach 2020 beibehalten – notwendige Reformen im Interesse der Landwirte und Verbraucher umsetzen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ‘Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers der Justiz zum Thema:

„Starker Rechtsstaat und starke Justiz – Kampf gegen Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch!“ sowie auf

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:

„“Asylklagen massiv gestiegen – Gerichte vor dem Kollaps“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Reform Dublin-Verordnung"

Drucksache 6/12124

nicht beschlossen

Drucksache 6/12260 – Ä-antrag des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/11602 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern"

Drucksache 6/12141

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/12308 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten"

Drucksache 6/5447

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE

"30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern"

Drucksache 6/12077

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion AfD

"Unterricht für sächsische Schüler absichern – Ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten"

Drucksache 6/12123

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs

nicht dem Zufall überlassen"

Drucksache 6/11193

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- geänderte Fassung durch Zustimmung zu Drucksache 6/12309

Drucksache 6/12309 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD–

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Fragestunde

Drucksache 6/12163

Frage des Abg. Volkmar Zschocke wurde durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz schriftlich beantwortet.

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