62. Plenarsitzung am 15.11.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Vereidigung des Staatsministers für Kultus

Die Vereidigung des Staatsministers für Kultus, Herrn Frank Haubitz, wurde durchgeführt

2

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/11225 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Herr Mirko Schultze, MdL wurde gewählt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/5439 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11119

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11273 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

„Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/6371 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11120

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11274 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze"

(Drucksache 6/10562 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/11104

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16.11.2017

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Sachsen"

Drucksache 6/11123

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/11269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/11271 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen"

Drucksache 6/11196

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘"

Drucksache 6/11189

nicht beschlossen

Drucksache 6/11270 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen"

Drucksache 6/11106

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/11110

zu

"Jahresbericht 2016, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/11111

zu

"Jahresbericht 2016, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/7100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/11112

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2014"

(Drucksache 6/3662 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/11113

zu

"Vergabebericht 2015/2016 der Sächsischen Staatsregierung"

(Drucksache 6/10102 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11217

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10717 , Drucksache 6/8619 , Drucksache 6/10451 , Drucksache 6/9350

Einzelabstimmung zu Drucksache 6/9922 in Drucksache 6/11217

Beschlussempfehlung zugestimmt

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11218 “)

Drucksache 6/11218 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11218 ) festgestellt -

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