50. Plenarsitzung am 15.03.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn René Jalaß (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"

durchgeführt

Drucksache 6/8873 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"

(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8789

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/8675

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"

Drucksache 6/8568

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"

Drucksache 6/8725

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"

Drucksache 6/8752

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Drucksache 6/4955

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts – und Finanzausschusses

Drucksache 6/8769

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"

(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/8737

zu

"Waldzustandsbericht 2016"

(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

– Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8790

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/2956 , Drucksache 6/8054 , Drucksache 6/8235 ,

Drucksache 6/8239 , Drucksache 6/4061 , Drucksache 6/5107 , Drucksache 6/6899 , Drucksache 6/5607

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/5607

13

Drucksache 6/8791 - Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8791 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8791 ) festgestellt -

Rücküberweisung folgender Petitionen an den Ausschuss:

05/04764/4, 05/04777/4, 05/04876/4, 05/04917/4, 05/04821/4, 06/00001/4

nicht beschlossen

Zum Sitzungskalender