65. Plenarsitzung am 14.12.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14, Kleine Anfragen, wurde gestrichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds

des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

durchgeführt

Frau Simone Herberger wurde gewählt

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

durchgeführt

Frau Susanne Luderer wurde gewählt

3

Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder

des 1. Untersuchungsausschusses

Drucksache 6/11468 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

durchgeführt

der Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags angenommen

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?"

durchgeführt

5

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Außenwirtschaft auf dem Wachstumspfad – China als Markt für Unternehmen aus Sachsen“

sowie auf

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:

„Vernetzt, autonom und elektrisch – das Auto der Zukunft kommt aus Sachsen"

durchgeführt

6

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken"

Drucksache 6/11417

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss

8

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"

Drucksache 6/9555

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/11530 (Neufassung) - Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen"

Drucksache 6/11381

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"

Drucksache 6/11239

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion AfD

"Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern"

(Neufassung)

Drucksache 6/11423

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

12

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen"

Drucksache 6/10017

nicht beschlossen

Drucksache 6/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

13

Fragestunde

Drucksache 6/11454

durchgeführt

Alle Anfragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet.

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