60. Plenarsitzung am 27.09.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Antje Feiks (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten

(gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen)

Drucksache 6/10656 - Wahlvorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der

Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

durchgeführt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Information an die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

Information an den Gewählten – Herrn Marko Klimann – zwecks Annahme der Wahl

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/10799 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Frau Antje Feiks, MdL, wurde gewählt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10738

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

5

Zweie Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/9663 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10739

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/9881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10699

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/10337 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10732

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

Drucksache 6/10871 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der Schafhaltung in Sachsen"

Drucksache 6/10468

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/10012

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen"

Drucksache 6/10715

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Drucksache 6/10623

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10733

zu Drucksache 6/10423 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/10744

zu Drucksache 6/10438 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Anmeldung zum Rahmenplan 2017 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10765 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8179 , Drucksache 6/2989 , Drucksache 6/2666 , Drucksache 6/8294 ,

Drucksache 6/8490 , Drucksache 6/9921

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10766 “)

Drucksache 6/10766

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10766 ) festgestellt -

Zum Sitzungskalender