54. Plenarsitzung am 17.05.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/9600 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 2017

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/9058 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/9588 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Alle Kandidaten wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)"

(Drucksache 6/6352 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/9561

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich"

(Drucksache 6/7080 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9551

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

Drucksache 6/9638 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 6/8368 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9559

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

und

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9560

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz"

(Drucksache 6/8538 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung"

Drucksache 6/6634

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!"

Drucksache 6/9430

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Profilquote für Spitzensportler"

Drucksache 6/9503

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen"

Drucksache 6/7712

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9552

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Media GmbH sowie das Beteiligungscontrolling über die Global Screen GmbH und die CineMedia Film AG

durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (BORH)"

(Drucksache 6/5987 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/9553

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien"

(Drucksache 6/6341 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/9554

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Auftragsproduktionen des Mitteldeutschen Rundfunks"

(Drucksache 6/7215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9562

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8470

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 6/9563 “)

Drucksache 6/9563

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9563 ) festgestellt -

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