58. Plenarsitzung am 30.08.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz – SächsVerschleierungsVerbG)"

(Drucksache 6/6124 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10464

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/10519 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

(Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10450

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/10545 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen"

(Drucksache 6/9624 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/10422

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 31. August 2017

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016)"

Drucksache 6/10226

zustimmend zur Kenntnis genommen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss"

Drucksache 6/10453

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!"

Drucksache 6/10441

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz"

Drucksache 6/10386

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak"

Drucksache 6/9700

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10466

zu

"Jahresbericht 2016"

(Drucksache 6/9724 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10467

zu

"Heim-TÜV 2017 Teil I:

Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9814 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10465

zu

"Landesentwicklungsbericht 2015"

(Drucksache 6/7728 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10476

zu

"Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung"

(Drucksache 6/5473 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10425

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2016 - 2018"

(Drucksache 6/8348 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10426

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2015"

(Drucksache 6/7896 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an den Mitteldeutschen Rundfunk

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10427

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Tatortproduktion ‘Schwarzer Afghane‘ durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH"

(Drucksache 6/9369 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10482

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6015 , Drucksache 6/5674 , Drucksache 6/9600 , Drucksache 6/8713 ,

Drucksache 6/5322 , Drucksache 6/8448 , Drucksache 6/9640 , Drucksache 6/10193 , Drucksache 6/7139 , Drucksache 6/9534

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/8713 , Drucksache 6/7139

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10483 “)

Drucksache 6/10483

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10483 ) festgestellt -

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