64. Plenarsitzung am 13.12.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurde verkündet

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

durchgeführt

Herr Michael Kretschmer wurde gewählt

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde durchgeführt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11529 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11508 – Ä-antrag der Fraktion AfD –Pkt. I. für erledigt erklärt

Pkt. II. abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11492 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE– abgelehnt

Drucksache 6/11496 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/11534 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 14.12.2017

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11533 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6526 , Drucksache 6/3841 , Drucksache 6/8449 , Drucksache 6/9610 , Drucksache 6/9923

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452 Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11452 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11452 ) festgestellt -

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