48. Plenarsitzung am 01.02.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

(Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8173

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8172

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/8290 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"

(Drucksache 6/6841 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8174

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 2. Februar 2017

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

(Drucksache 6/6843 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/8084

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 2. Februar 2017

Drucksache 6/8291 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/8300 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/7136 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/8171

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 1. Februar 2017

Drucksache 6/8301 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/7029

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/8302 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!"

Drucksache 6/8131

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige"

Drucksache 6/8183

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"

Drucksache 6/5673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8055

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/7755 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8056

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7734 , Drucksache 6/7739 , Drucksache 6/7754 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/8175

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015"

(Drucksache 6/7075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7972

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7643 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7973

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7644 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7974

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

hier: korrigierter Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/4896 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8176

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3592 , Drucksache 6/3931 , Drucksache 6/7274

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8177 “)

Drucksache 6/8177

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8177 ) festgestellt -

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