Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.

Redebeiträge zum TOP 3

Rente: Angleichung Ost-West vorziehen / TOP 3 der 53. Sitzung am 12. April 2017

12.04.2017 - Keine Mehrheit im Landtag fand ein Antrag der Linksfraktion für eine schnellere Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Die Linken wollten einheitliche Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland bereits für das Jahr 2018 erreichen. Dazu forderten sie eine entsprechende Initiative der sächsischen Staatsregierung auf Bundesebene. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag ab. Sie unterstützen die bis 2025 geplante schrittweise Angleichung der Rentenniveaus.

Polizei: Debatte über Kriminalstatistik / TOP 1 der 53. Sitzung am 12. April 2017

12.04.2017 - Die Konsequenzen aus der polizeilichen Kriminalstatistik in Sachsen wurden im Landtag kontrovers diskutiert. Den Zahlen zufolge haben die Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr zugenommen, während die Kfz-Diebstähle zurückgingen. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen ist nach Angaben des Innenministeriums gestiegen. Die CDU verteidigte in der Debatte Maßnahmen für eine stärkere Überwachung und Abschiebung krimineller Flüchtlinge. Die Abgeordneten der Linken forderten, statt der Symptome die Ursachen zu bekämpfen und die Lebenslagen von Straftätern in den Blick zu nehmen.

Redebeiträge zum TOP 6

Umwelt: Naturschutzstationen werden gestärkt / TOP 6 der 52. Sitzung am 11. April 2017

11.04.2017 - Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Gelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür im Haushalt zur Verfügung. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen hat der Landtag jetzt Kriterien für die Verteilung der Mittel festgelegt. Damit soll die Zusammenarbeit von etablierten professionellen sowie ehrenamtlichen Strukturen zum Wohle des Naturschutzes und der Umweltbildung gestärkt werden.

Redebeiträge zum TOP 4

Neues Schulgesetz: Standorte erhalten / TOP 4 der 52. Sitzung am 11. April 2017

11.04.2017 - Nach einem langen Gesetzgebungsprozess mit zahlreichen Bürgerdialogen und Expertenanhörungen hat der Landtag ein neues Schulgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz werden Schulstandorte im ländlichen Raum gesichert: Für Oberschulen auf dem Land reichen künftig 20 statt 25 Schüler pro Jahrgang, um eine Klasse zu bilden. Außerdem werden die Angebote der Schulsozialarbeit flächendeckend auf alle sächsischen Oberschulen ausgeweitet. Ein längeres gemeinsames Lernen, wie von der Opposition gefordert, wird es auch künftig nicht geben. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten zahlreiche Änderungen am Entwurf der Staatsregierung vorgenommen. Änderungsanträge von Linken, AfD und Grünen blieben unberücksichtigt.