Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.

Redebeiträge zum TOP 3

Freifunk: Förderung abgelehnt | TOP 3 der 49. Sitzung am 2. Februar 2017

02.02.2017 - Die oppositionelle Fraktion der GRÜNEN hat mit ihrem Antrag, den Freifunk in Sachsen auszubauen und finanziell zu unterstützen, keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Obwohl auch andere Fraktionen das Anliegen, dass Privatpersonen oder Freifunkinitiativen ihre W-LAN-Router jedermann kostenfrei für den Datentransfer zur Verfügung stellen und somit eine freie Infrastruktur aufbauen, grundsätzlich mittragen, stimmten diese mehrheitlich gegen den Prioritätenantrag. Sie begründete dies mit bislang nicht gelösten Aspekten (z. B. Störerhaftung, Definition der Förderfähigkeit, Stand des Breitbandausbaus). Die Staatsregierung verwies ihrerseits auf laufende Initiativen wie den flächendeckenden Breitbandausbau im Freistaat.

Kinder: Verbesserter Unterhaltsvorschuss I TOP 1 der 49. Sitzung am 2. Februar 2017

02.02.2017 - Der Sächsische Landtag plädiert für verbesserte Unterhaltsleistungen für Kinder. Die Fraktionen zeigten in der Aktuellen Debatte große Einigkeit in ihrer Forderung, das neue Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes konsequent umzusetzen. Die Oppositionsfraktionen äußerten sich dennoch auch kritisch – in ihren Augen hätte es noch weitere Verbesserungen geben müssen. Das Gesetz sollte ursprünglich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, doch Bund und Länder konnten sich zunächst nicht einigen, wer die damit verbundenen Mehrkosten trägt. Derzeit zahlt der Staat für Kinder getrennt lebender Eltern oder in Einelternfamilien bis zum 12. Lebensjahr und für maximal sechs Jahre einen Unterhaltsvorschuss, wenn sich ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht entzieht oder ein zu geringes Einkommen bezieht. Künftig kann der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, zugleich entfällt die Befristung. Zwischenzeitlich haben sich Bund und Länder am 10. Februar im Bundesrat geeinigt – der Bund trägt 40 Prozent der Gesamtausgaben – das Gesetz gilt ab 1. Juli 2017.

Debattiert: Kommissionsergebnisse Al-Bakr I TOP 1 der 48. Sitzung am 1. Februar 2017

01.02.2017 - Zu Beginn der 48. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags haben Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow eine Fachregierungserklärung zu den am 24. Januar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellten Ergebnissen der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung abgegeben. Anschließend diskutierten die Fraktionen die Ergebnisse und daraus folgende Konsequenzen ausführlich. Drei Monate lang hatte eine Expertenkommission unter Vorsitz von Herbert Landau die Umstände der gescheiterten Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober 2016 in Chemnitz sowie die seines späteren Suizids in der JVA Leipzig untersucht und dabei zahlreiche Fehler und Mängel aufgelistet. Die sächsische Staatsregierung hat daraufhin bereits erste Maßnahmen in Aussicht gestellt. Innenminister Markus Ulbig kündigte u. a. ein neues polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum sowie ein verbessertes Training für Polizisten an. Justizminister Sebastian Gemkow möchte mehr Dolmetscher und Psychologen in den Gefängnissen anstellen sowie einen neuen Typ Haftraum entwickeln. Die Fraktionen der Opposition (LINKE, AfD, GRÜNE) kritisierten strukturelle Defizite und verwiesen auf den Zusammenhang mit dem Personalabbau bei der Polizei.

Redebeiträge zum TOP 7

Schule: neue Bildungsempfehlung I TOP 7 der 48. Sitzung am 1. Februar 2017

01.02.2017 - Der Sächsische Landtag hat heute das Schulgesetz geändert und damit den Weg für eine Neuregelung der Bildungsempfehlung an Sachsens Schulen freigemacht. Das Gesetz wurde trotz zahlreicher Gegenstimmen und einiger Enthaltungen mit Mehrheit verabschiedet. Der Landtag stärkt damit das Mitspracherecht der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schulform ab Klasse 5. Notwendig geworden war die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen. Die Bildungsempfehlung hat damit künftig nur noch orientierenden Charakter, die Letztentscheidung obliegt den Eltern. Bislang war ein Notendurchschnitt von 2,0 in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Sachkunde Voraussetzung für die Gymnasialempfehlung.