Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

Redebeiträge zum TOP 2

Sachverständige des 5. Medienrates gewählt | TOP 2 der 43. Plenarsitzung am 9. November 2016

09.11.2016 - Gleich zu Beginn der 43. Plenarsitzung wählten die Abgeordneten die Mitglieder des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Die SLM ist in Sachsen zuständig für die Zulassung von privaten Fernseh- und Hörfunkangeboten und beaufsichtigt diese Programme im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zur Werbung, dem Jugendschutz und der Programmgrundsätze. Auch genehmigt sie nichtkommerzielle Hörfunk- und Fernsehveranstalter und finanziert diese zu einem überwiegenden Anteil. Das zentrale Entscheidungsorgan der SLM ist der Medienrat. Dessen fünf Mitglieder (Eva Brackelmann, Markus Heinker, Michael Sagurna, Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz, Grit Wißkirchen) wurden vom Landtag für sechs Jahre gewählt.

Entwurf "Landessehhilfegesetz" | TOP 6 der 43. Plenarsitzung am 9. November 2016

09.11.2016 - Unter den drei Gesetzentwürfen, die diesmal zur Abstimmung standen, befand sich ein von der oppositionellen AfD-Fraktion eingebrachter Entwurf zur Einführung eines "Landessehhilfegesetzes". Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, dass bei hochgradiger Fehlsichtigkeit zum Zweck der Korrektur dieser Fehlsichtigkeit zukünftig auf Antrag Landeszuschüsse gezahlt werden können. Vertreter der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der Staatsregierung wiesen auf die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Sache hin. Vertreter der anderen Oppositionsfraktionen bekundeten teilweise zwar Verständnis für das Anliegen, verwiesen aber ebenfalls auf die Regelungslücke im Sozialgesetzbuch, die nicht durch den Landesgesetzgeber zu schließen sei. Entsprechend fand der Gesetzentwurf keine Mehrheit im Parlament.

Prioritätenantrag „Jugendberufsagenturen“ | TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 10. November 2016

10.11.2016 - In einem von CDU und SPD eingebrachten Schwerpunktantrag beschäftigte sich der Landtag mit der besseren Vermittlung von Arbeit an Jugendliche. Ein bereits im Jahr 2010 begonnenes Projekt „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“, so die einbringenden Fraktionen, habe wichtige Erkenntnisse erbracht, wie der Berufseinstieg für junge Menschen noch besser gestaltet werden könne. Nun solle dafür gesorgt werden, so die Aufforderung an die Staatsregierung, dass durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen allen Beteiligten – Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcentern – flächendeckend in Sachsen Jugendberufsagenturen entstünden. Durch sie solle ein koordiniertes Beratungs- und Förderungsangebot für Jugendliche auf dem Weg von der Schule in die Arbeitswelt geschaffen werden. Nach einer Debatte, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative im Grundsatz zwar begrüßten, jedoch weiterreichende Ansätze forderten, wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Redebeiträge zum TOP 4

Große Anfrage „Kinderarmut in Sachsen“ | TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 10. November 2016

10.11.2016 - Auch die Fraktion DIE LINKE hat die junge Generation zum Gegenstand eines von ihr benannten Tagesordnungspunktes gemacht. Im Rahmen einer Großen Anfrage stellte sie im Plenum das Thema Kinderarmut zur Diskussion. Dabei ging es von der Frage, was man überhaupt unter dem Begriff „Kinderarmut“ versteht – also z. B. welche Kriterien überhaupt gelten sollen, um davon zu sprechen, dass ein Kind arm ist –, über die Frage der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut bei Kindern bis hin zu neuen Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Die Fraktion DIE LINKE wollte mit ihrer Anfrage erreichen, dass es zu einer umfassenden Analyse der derzeitigen Situation kommt, um dann daraus die entsprechenden politischen Initiativen ableiten zu können. Ein Entschließungsantrag zur Sache fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.