dtl_rueckblick_liste 17750 - Augustplenum 2017

TOP 12, Drucksache 6/10457

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Redebeiträge zum TOP 12

Keine Klage gegen „Ehe für alle“ / TOP 12 der 59. Sitzung

31.08.2017 - Die sächsische Staatsregierung muss keine Überprüfung der gleichgeschlechtlichen Ehe beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Eine entsprechende Initiative der AfD-Fraktion hat der Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte auf diesem Weg die Vereinbarkeit des Bundesgesetzes zur "Ehe für alle" mit dem Grundgesetz höchstrichterlich prüfen lassen. Die AfD kritisiert das auf Bundesebene beschlossene Gesetz, das homosexuellen Paare die Ehe ermöglicht.

TOP 9, Drucksache 6/8838

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Redebeiträge zum TOP 9

Fußverkehr in Sachsen / TOP 9 der 59. Sitzung

31.08.2017 - Die Situation von Fußgängern war Thema einer Großen Anfrage im Landtag am Donnerstag. Dazu hatte die Staatsregierung zuvor Antworten auf 160 Fragen vorgelegt. Die Grünen forderten, den Fuß- und Radverkehr in Sachsen mehr zu fördern. Damit könne die Lärm- und Schadstoffbelastung ohne großen finanziellen Aufwand verbessert werden. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen sprachen sich für eine weitere Stärkung aus. Vertreter von CDU und SPD betonten allerdings, dass dabei insbesondere die Kommunen unterstützt werden sollen – ein gesondertes Fußverkehrskonzept der Staatsregierung sei nicht notwendig.

TOP 5, Drucksache 6/10226

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Redebeiträge zum TOP 5

Petitionen: Landtag bearbeitet 396 Petitionen im Jahr 2016 / TOP 5 der 58. Sitzung

30.08.2017 - 396 Petitionen hat der Petitionsausschuss des Landtags im vergangenen Jahr behandelt. Das geht aus dem Petitionsbericht 2016 hervor, den der Landtag am Mittwoch debattiert hat. Mit einer Petition wenden sich Bürger direkt an das Parlament, um eine Entscheidung in einem konkreten Anliegen zu erreichen. „Schwerpunkte waren im letzten Jahr die Sozialversicherungen wie Kranken- und Pflegeversicherungen sowie die Rentenversicherung“, bilanzierte die Ausschussvorsitzende Kerstin Lauterbach. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Petitionsrecht weiter zu stärken.

58. Sitzung des Plenums vom 30.08.2017

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Redebeiträge zum TOP 1

Bildung: Landtag debattiert über Schulpolitik / TOP 1 der 58. Sitzung

30.08.2017 - In einer lebhaften Debatte hat der Landtag am Mittwoch über die Schulpolitik diskutiert. Dabei kritisierte u. a. die Linksfraktion den Lehrermangel, Klassenzusammenlegungen und Planungsrückstände beim Schulhausbau im Freistaat. Abgeordnete der Linken bezeichneten die Situation als "Schulchaos". Dem widersprachen Vertreter der CDU/SPD-Regierungskoalition. Sie verwiesen auf zahlreiche Neueinstellungen und auf das sehr gute Abschneiden Sachsens in Bildungsvergleichen. Der Schuljahresbeginn sei "geordnet" verlaufen.