dtl_rueckblick_liste 17590 - Juniplenum 2017

TOP 4, 1. Beratung: Drucksache 6/9753

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Redebeiträge zum TOP 4

Brandschutz in Krankenhäusern verbessern | TOP 4 der 57. Sitzung

22.06.2017 - Am Donnerstag hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Brandschutzes in sogenannten Sonderbauten des Freistaats eingebracht. Damit sollen einige Regelungen des Brandschutzes insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen künftig nicht mehr als Ermessensvorschriften gelten, sondern zwingend festgelegt werden. Der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Innenausschuss überwiesen, wo ihn die Fachpolitiker der Fraktionen zunächst vertiefend beraten. Danach erfolgt die endgültige Abstimmung im Plenum.

TOP 3, Drucksache 6/9691

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Redebeiträge zum TOP 3

Heimatnahe Unterbringung von Asylsuchenden | TOP 3 der 57. Sitzung

22.06.2017 - In einem Prioritätenantrag forderte die AfD am Donnerstag im Landtag unter anderem, gestellte Asylverfahren außerhalb Deutschlands zu bearbeiten. Zugleich solle unter Zuständigkeit des Freistaates die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen in deren Heimatnähe erfolgen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag als in sich widersprüchlich und aufgrund internationalen Rechts nicht umsetzbar.

TOP 4, 2. Beratung: Drucksache 6/9709 (zu: Drucksache 6/8699)

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Redebeiträge zum TOP 4

Landtag verabschiedet 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag | TOP 4 der 56. Sitzung

21.06.2017 - Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen hat der Landtag am Mittwoch den 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Darin wird die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios geändert. Künftig soll der Anteil der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter auf ein Drittel reduziert werden. Die AfD lehnte das Gesetz ab. Die zustimmenden Fraktionen lobten die größere Vielfalt in den Gremien. Der Vertrag sieht zudem vor, dass die Rundfunkgebühr bei derzeit 17,50 Euro stabil bleiben soll.

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 6/9723 (zu: Drucksache 6/9647)

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Redebeiträge zum TOP 3

Mehrarbeit von Lehrern wird vergütet | TOP 3 der 56. Plenarsitzung

21.06.2017 - Sachsens Lehrer bekommen mehrgeleistete Unterrichtsstunden künftig ausbezahlt. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden. Die Regelung soll rückwirkend für seit Januar 2017 geleistete Überstunden gelten und ist auf vier Jahre befristet. Mit der Gesetzesänderung sollen aus Sicht der CDU/SPD-Koalition mehr Unterrichtsstunden in Sachsen abgesichert werden können. Linke und Grüne kritisierten, dass den Lehrern keine Wahlmöglichkeit zwischen Bezahlung und Freizeitausgleich gegeben werde. Die AfD stimmte der Gesetzesänderung zu.