Maiplenum 2017

TOP 4, 1. Beratung: Drucksache 6/9508

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Redebeiträge zum TOP 4

Reform der Lehrerausbildung - TOP 4 der 55. Sitzung

18.05.2017 - Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Lehramtsausbildung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf soll die verschiedenen Lehramtsstudiengänge vereinheitlichen und für mehr Praxisbezug sorgen. Die Linksfraktion legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Selbstverwaltung der Hochschulen gestärkt werden soll. Der Landtag hat die Überweisung beider Gesetzentwürfe in die Ausschüsse beschlossen. Dort beraten nun die Fachpolitiker der Fraktionen darüber.

55. Sitzung des Plenums vom 18.05.2017

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Redebeiträge zum TOP 1

Debatte zur Solarindustrie - TOP 1 der 55. Sitzung

18.05.2017 - Am Donnerstag diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Insolvenz des Solarunternehmens Solarworld, durch die in Freiberg rund 1.200 Arbeitsplätze bedroht sind. Grüne und Linke forderten ein deutliches Bekenntnis zum Standort und schnelle Unterstützungsmaßnahmen der Staatsregierung. Die Abgeordneten von CDU und SPD sicherten Unterstützung zu, zunächst müsse jedoch ein tragfähiges Zukunftskonzept seitens des Unternehmens erarbeitet werden. Die AfD kritisierte die Pleite als Ergebnis einer verfehlten Subventionspolitik für die Solarbranche.

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 6/9561 (zu: Drucksache 6/6352)

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Redebeiträge zum TOP 3

Ausreisegewahrsam eingeführt / TOP 3 der 54. Sitzung

17.05.2017 - Ausreisepflichtige Ausländer, die sich ihrer Abschiebung entziehen, sollen in Sachsen künftig in Gewahrsam genommen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung hat der Landtag mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition beschlossen. Damit solle verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber kurz vor der Abschiebung untertauchen, argumentierten Abgeordnete der Koalition. Die AfD kritisierte, das Gesetz gehe nicht weit genug und enthielt sich. Die Grünen und die Linksfraktion lehnten den Gesetzentwurf ab. Sie forderten stattdessen, mildere Alternativen zur Abschiebehaft anzuwenden.

TOP 1, Drucksache 6/9058 und Drucksache 6/9588

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Redebeiträge zum TOP 1

Verfassungsrichter gewählt / TOP 1 der 54. Sitzung

17.05.2017 - Der Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofs neu- bzw. wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurden Dr. Jürgen Rühmann und Simone Herberger. Neu gewählt und vom Landtagspräsidenten vereidigt wurden Prof. Markus Jäger und Prof. Arnd Uhle. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Einhaltung der Sächsischen Verfassung und kontrolliert das Handeln der Staatsregierung und des Landtags. Die Verfassungsrichter sind mit Zweidrittelmehrheit für neun Jahre gewählt.