Märzplenum 2017

TOP 5, Drucksache 6/8768

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Redebeiträge zum TOP 5

Afghanistan: Kein Abschiebestopp | TOP 5 der 51. Sitzung am 16. März 2017

16.03.2017 - Der LINKSFRAKTION gelang es nicht, einen Abschiebestopp nach Afghanistan durchzusetzen. Der Antrag fand im Sächsischen Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion hatte gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber aktuell nicht zurück nach Afghanistan abgeschoben werden und dies mit der Sicherheitslage in dem Land begründet. Trotz großer Übereinstimmung in der Beurteilung der Sicherheitslage in dem Krisenland stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionelle AfD dagegen. Sie verwiesen unter anderem auf die Zuständigkeit des Bundes. Einzig die GRÜNEN unterstützten den Antrag.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Standortauswahlgesetz nachbessern - Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen 2. Antrag der Fraktion GRÜNE: Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen - Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern

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Redebeiträge zum TOP 1

Atommüllendlager: Hitzige Standortdebatte I TOP 1 der 51. Sitzung am 16. März 2017

16.03.2017 - Nach jahrzehntelanger Diskussion um das Zwischenlager Gorleben sucht Deutschland derzeit neu nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Mit dem Standortauswahlgesetz soll bis 2031 ein Ort gefunden werden, an dem atomarer Abfall für eine Million Jahre gelagert wird. Die Wahl könnte auch auf Sachsen fallen. Eine Expertenkommission hatte im Juli 2016 die Kriterien für die Endlagersuche vorgestellt. Demnach soll sich das Endlager in einem Bergwerk in tiefliegenden Gesteinsschichten befinden. Mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche, so die Meinung der Experten. Die Staatsregierung hatte sich damals gegen die Empfehlungen der Kommission und damit auch gegen ein Endlager in Sachsen ausgesprochen, da das sächsische Granitgestein ungeeignet für ein Atommüllendlager sei. Linke und Grüne kritisierten den sächsischen Vorstoß und plädierten für eine objektive Standortsuche nach wissenschaftlichen Kriterien. Umweltminister Schmidt begründete seine Initiative hingegen mit der Forderung, dass alle geologischen Gesteinsformationen gleich behandelt werden müssten.

TOP 6, Drucksache 6/8568

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Redebeiträge zum TOP 6

Schuldnerberatung: Synergien nutzen | TOP 6 der 50. Sitzung am 15. März 2017

15.03.2017 - Einstimmig votierte der Sächsische Landtag dafür, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat zusammenzuführen, um so Synergieeffekte auszuschöpfen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten den Antrag in das Parlament eingebracht. Betroffene Bürger sollen durch weniger Bürokratie und kürzere Wege von der Neuregelung profitieren. Aufgabe der beteiligten Akteure ist es nun, ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept zu erarbeiten.

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 6/8788 (zu: Drucksache 6/1554)

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Redebeiträge zum TOP 3

Polizei: Keine Namensschilder I TOP 3 der 50. Sitzung am 15. März 2017

15.03.2017 - Keine Mehrheit im Parlament fand heute ein Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, dass Polizeibeamte Namensschilder tragen und den Bürgern somit offen gegenübertreten sollten. Zugleich werde damit eine bessere öffentliche und rechtliche Kontrolle polizeilichen Handelns ermöglicht. Während die Linksfraktion die Gesetzesinitiative unterstützte, verwiesen die Fraktionen von CDU wie AfD sowie Innenminister Markus Ulbig auf bestehende ausreichende Kontrollmöglichkeiten. Die SPD kritisierte fachliche Mängel im Gesetzentwurf. Der Sächsische Landtag lehnte den Entwurf ab.