Plenarsitzungen am 16./17. September 2015

Redebeiträge zum TOP 5

Große Anfrage „10 Jahre Hartz IV“ I TOP 5 der 20. Sitzung am 17. September 2015

17.09.2015 - Vor zehn Jahren, zum 1. Januar 2005, wurde in Deutschland das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich „Hartz IV“) eingeführt. Diese Leistung hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengeführt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat dies zum Anlass einer Großen Anfrage „10 Jahre Hartz IV in Sachsen: Ergebnisse, Erfahrungen, Schlussfolgerungen“ genommen, welche heute im Plenum behandelt wurde. Die einreichende Fraktion äußerte sich kritisch zur Umsetzung der Hartz IV-Regelungen, zur Höhe der aus ihrer Sicht zu niedrigen Regelsätze sowie den arbeitsmarktpolitischen Anreizen. Die Staatsregierung verteidigte die Regelungen und verwies auf Erfolge am Arbeitsmarkt. Große Anfragen können in Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung an die Staatsregierung gerichtet werden. Sie enthalten in der Regel zahlreiche Einzelfragen zu einem Themenkomplex.

Antrag „Keine weiteren Staustufen in der Elbe“ I TOP 9 der 20. Sitzung am 17. September 2015

17.09.2015 - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD zu einer umweltverträglichen Nutzung der Elbe bekannt. „Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher [...] ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen.“ Diese Aussage hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag aufgegriffen, der heute von den Abgeordneten im Plenum behandelt wurde. Die Antragsteller forderten darin ein eindeutiges und öffentliches Bekenntnis der Staatsregierung zu dieser Formulierung. Obwohl der Antrag keine Mehrheit im Parlament fand, bekräftigten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, dass sie ebenfalls weitere Staustufen in der Elbe ablehnen. Mehrere Fraktionen verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Bau der geplanten Staustufe bei Děčin und die dadurch erwarteten negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die auch Sachsen zu spüren bekommen werde.

Fachregierungserklärung „Modernes Sachsen“ I TOP 3 der 19. Sitzung am 16. September 2015

16.09.2015 - In der 19. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags gab Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, eine Fachregierungserklärung ab. Unter dem Motto „Wir schaffen das moderne Sachsen“ bilanzierte er 25 Jahre nach der Wiedererlangung der Deutschen Einheit die Situation der sächsischen Wirtschaft und benannte die Schwerpunkte der aktuellen Wahlperiode: Arbeit, Innovation, Digitalisierung und Außenwirtschaft. So solle u. a. die berufliche Bildung Langzeitarbeitsloser, Älterer und leistungsschwacher Jugendlicher verbessert werden. Die sächsischen Unternehmen müssten weiter wachsen, um ihre Produktivität zu steigern. Zugleich sollten die sächsische Export-Wirtschaft gestärkt und der Ausbau der digitalen Infrastruktur schneller realisiert werden. Entscheidend für die Zukunft des Freistaates sei jedoch auch der Umgang mit Zuwanderung und der derzeitigen Flüchtlingssituation. Die Opposition im Sächsischen Landtag kritisierte, dass Sachsen z. B. beim Breitbandausbau weit hinterher hinke und warf der Staatsregierung fehlende Konzepte vor.

Antrag „Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen“ I TOP 5 der 19. Sitzung am 16. September 2015

16.09.2015 - Der Landtag hat die sächsische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin für Mehrgenerationenhäuser stark zu machen. Ziel ist es, diese Einrichtungen weiterzuentwickeln sowie deren Finanzierung langfristig zu sichern. Außerdem soll geprüft werden, wie Mehrgenerationenhäuser künftig noch stärker zur Integration und Inklusion genutzt werden können. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat das Parlament heute mehrheitlich zugestimmt. Mehrgenerationenhäuser führen als lebendige Orte des Austausches zwischen den Generationen Angebote für Jung und Alt unter einem Dach zusammen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander. In Sachsen gibt es derzeit über 30 Mehrgenerationenhäuser.