Plenarsitzungen am 7./8. Oktober 2015

Familienhebammen I TOP 3 der 22. Sitzung am 8. Oktober 2015

08.10.2015 - Der Sächsische Landtag hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, die Stellung von Familienhebammen zu stärken. Eingebracht hatten den Antrag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Familienhebammen sind Hebammen mit einer Zusatzqualifikation, die Mütter oder Familien mit erhöhtem Hilfebedarf bei der Pflege und Betreuung ihrer Kinder beraten. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Kindesvernachlässigung. Die Staatsregierung soll nun berichten, wie sich die Zahl der Familienhebammen in Sachsen entwickelt hat, wie einheitliche Standards für deren Einsatz erarbeitet werden können und wie die Finanzierung von Familienhebammen dauerhaft sichergestellt werden kann.

Redebeiträge zum TOP 6

Telearbeit in der Verwaltung I TOP 6 der 22. Sitzung am 8. Oktober

08.10.2015 - Die Abgeordneten haben einen Antrag der AfD-Fraktion zum Ausbau der Telearbeit in der sächsischen Verwaltung abgelehnt. Die Antragsteller hatten angeregt, dass die sächsischen Angestellten und Beamten verstärkt auch von zu Hause aus ihre Arbeit erledigen können und die Verwaltung damit Vorreiter für die sächsische Wirtschaft werden könne. Die einreichende Fraktion verspricht sich davon mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine Möglichkeit, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum einzudämmen. Nach Ansicht der anderen Fraktionen finde das Thema bereits genügend Beachtung. Zudem habe auch Telearbeit ihre Grenzen, z.B. bei notwendiger Arbeit im Team und der Sicherheit von Daten.

Redebeiträge zum TOP 6

Ausbau Digitalisierung in Sachsen I TOP 6 der 21. Sitzung am 7. Oktober 2015

07.10.2015 - Sachsen treibt die digitale Revolution voran. Einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Digitalisierung und Breitbandversorgung im Freistaat beschloss das Parlament einstimmig. Nach Meinung der Antragsteller ist die Digitalisierung der Wirtschaft Basis für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Im aktuellen Haushalt wurden für die digitale Offensive erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Aufgabe der Politik ist es nun, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu gestalten sowie zugleich Datenschutz und Sicherheit im Auge zu behalten. Die Opposition unterstützte, trotz Kritik u.a. am aktuellen Stand der Digitalisierung, den Antrag.

Redebeiträge zum TOP 7

Schlichtungsstelle für Bergbauschäden I TOP 7 der 21. Sitzung am 7. Oktober

07.10.2015 - Keine Mehrheit im Parlament fanden Anträge zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden. Gleich zwei Fraktionen (LINKE sowie GRÜNE) hatten entsprechende Anträge vorgelegt. An eine solche Stelle könnten sich Betroffene wenden, wenn sie mit dem Ergebnis einer direkten Einigung mit dem Bergbautreibenden unzufrieden seien, so die Intention der Einreicher. Somit würde eine zusätzliche Möglichkeit der Beratung und Schlichtung geschaffen, ohne sofort den Rechtsweg beschreiten zu müssen. Während die GRÜNEN vorgeschlagen hatten, dabei auf die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zurückzugreifen, favorisierten die LINKEN eine gemeinsame Schlichtungsstelle mit Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen argumentierten, dass die Bergbauunternehmen bereits heute auf eigene Kosten Sachstandsanalysen durchführten und Schäden ggf. regulierten. Zudem verwiesen sie auf die Haltung des Bundes, der sich als Gesellschafter der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)seinerseits ebenfalls nicht an einer Schiedsstelle für Bergbauschäden beteilige.