Plenarsitzungen am 19./20. November 2015

Redebeiträge zum TOP 4

Klimaschutzgesetz I TOP 4 der 24. Sitzung am 20. November 2015

20.11.2015 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen in das Parlament eingebracht. Damit wollen sie die Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen so verbessern, dass die Treibhausemissionen pro Kopf in Sachsen signifikant sinken. Vorreiter sollen die öffentlichen Stellen in Sachsen sein, die bis 2030 klimaneutral zu organisieren seien. Eine Stabsstelle für Klimaschutz soll die Aufgaben koordinieren, schlagen die GRÜNEN vor. Nach der 1. Lesung wurde der Gesetzesvorschlag zur weiteren Bearbeitung an die Fachausschüsse verwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie der Innenausschuss sind mitberatend.

Redebeiträge zum TOP 7

Medizinische Versorgung in Sachsen I TOP 7 der 24. Sitzung am 20. November 2015

20.11.2015 - Auf Antrag der LINKEN haben sich die Abgeordneten in der 24. Plenarsitzung mit der Frage befasst, wie die medizinische Versorgung landesweit auch in Zukunft – mit Blick auf den demographischen Wandel – sichergestellt werden kann. Die Antragsteller forderten eine Neuausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen, eine zielgenauere Bedarfsplanung sowie eine bessere Krankenhausplanung ebenso wie mehr Wertschätzung für den Pflegeberuf. Ihre Sorge sind der Arztmangel in ländlichen Regionen sowie Fachkräfte- und Zeitmangel in der Pflege. Einigkeit bestand fraktionsübergreifend, dass es sich um ein wichtiges Thema und eine besondere Herausforderung handele. Gleichwohl gebe es bereits verschiedene Anstregungen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen, so die Möglichkeit zur Gründung von Versorgungszentren sowie das Versorgungsstärkungsgesetz. Zudem plane die Staatsregierung die Erstellung eines Gutachtens zur Krankenhausplanung. Der Antrag fand daher keine Mehrheit im Parlament.

Redebeiträge zum TOP 1

Wahl des Datenschutzbeauftragtenbeauftragten I TOP 1 der 23. Sitzung am 19. November 2015

19.11.2015 - Der Sächsische Landtag hat heute mit sehr großer Mehrheit Andreas Schurig in seinem Amt als Sächsischer Datenschutzbeauftragter bestätigt. 110 Abgeordnete stimmten für Schurig (bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen). Der 57-jährige Mathematiker und Theologe hat das Amt seit 2004 inne. Im Mittelpunkt der nächsten Amtszeit stünden u.a. die Neuordnung des Europäischen Datenschutzes sowie die Tätigkeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden, sagte Schurig nach seiner Wiederwahl. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte setzt sich im Interesse der Bürger des Freistaates Sachsen für einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten ein. Diese Daten dürfen grundsätzlich gemäß Artikel 33 der Sächsischen Verfassung nicht ohne Zustimmung der berechtigten Person erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. In dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Trauer nach Terroranschlägen - Schweigeminute im Sächsischen Landtag I TOP 3 der 23. Sitzung am 19. November 2015

19.11.2015 - Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu Beginn der heutigen Plenarsitzung an die Opfer der Terroranschläge von Paris. "Wir verurteilen die grausame Tat [...]. Keinesfalls werden wir uns den Angriffen auf unser Wertesystem, unser Denken und unsere Lebenskultur beugen!", so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler in seinen Gedenkworten. Zugleich schloss das Parlament den am 10. November verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt in das Gedenken ein. Er habe gezeigt, dass sich eine Demokratie Terroristen nicht beugen dürfe. In der Aktuellen Stunde setzten sich die Parlamentarier in der Debatte "Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!" mit den schrecklichen Terroranschlägen in Frankreich auseinander. Als Konsequenz will Sachsen seinen Sicherheitsapparat verstärken, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Sächsischen Landtag ankündigte. Das bedeute mehr Polizei und mehr Personal für die Justiz. werde verstärkt, sagte Tillich. Die Opposition im Sächsischen Landtag warnte vor Kriegslogik und der massiven Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten.

Redebeiträge zum TOP 8

Energieforschung stärken I TOP 8 der 23. Sitzung am 19. November 2015

19.11.2015 - Die Abgeordneten haben mehrheitlich einem Antrag der Koalitionsfraktion von CDU und SPD zugestimmt, mit dem die Rolle Sachsens als Energieland weiter vorangeracht werden soll. Insbesondere sollen dezentrale Speicher- und Stromerzeugungstechnologien intensiv ausgebaut werden. Hierfür bedürfe es exzellenter Forschung, wofür alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten genutzt werden müssten. Dies sei wichtig, da hierzulande mehr Strom produziert als verbraucht werde. „Es wird also nötig, die regenerative Energie zu speichern, genau dann und dort, wo sie eingespeist wird, um sie für spätere Bedarfe zu konservieren. An dieser Stelle wird deutlich, wie relevant solche Speichertechnologien für eine erfolgreiche Energietransformation eigentlich sind – sie sind praktisch das Herzstück“, so Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik in der CDU-Fraktion. Ein Masterplan soll zudem alle Aktivitäten auf diesem Gebiet bündeln, bestehende Netzwerke stärken und bei der Akquise von Drittmitteln helfen.