Plenarsitzungen am 3./4. Februar 2016

Redebeiträge zum TOP 3

Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte I TOP 3 der 28. Plenarsitzung vom 4. Februar 2016

04.02.2016 - Der Prioritätenantrag "Sicherheit im Fußball" der Fraktionen CDU und SPD fand bei bei wenigen Stimmenthaltungen eine große Mehrheit im Parlament. Die öffentliche Anhörung am 25. Juni 2015 zum Thema habe gezeigt, so die einbringenden Fraktionen, welche herausragende Bedeutung der Prävention zukomme. An die Staatsregierung ergehe daher u.a. die Bitte, sich dafür einzusetzen, einen „Sächsischen Jahresbericht Fußball“ zu erstellen. Ferner solle die Staatsregierung bis zu den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 prüfen, wie der Freistaat Sachsen gemeinsam mit den betroffenen Kommunen sicherstellen kann, dass die Fanprojekte künftig effizienter die Mittel von DFB/DFL abrufen können. Vertreter der Oppositionsfraktionen unterstrichen die Relevanz transparenterer Informationen sowie einer besseren Unterstützung von Fanprojekten, kritisierten aber auch, dass der Antrag das entscheidende Sicherheitsproblemfeld Hooligans ungenügend berücksichtige.

Redebeiträge zum TOP 8

Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines "Sächsischen Wohnungsnotfallberichts" I TOP 8 der 28. Sitzung vom 4. Februar 2016

04.02.2016 - Die Fraktion DIE LINKE ersuchte in ihrem Antrag die Staatsregierung u.a., im Zuge der Sozialberichterstattung dem Landtag einen gesonderten Bericht über die Situation der Wohnungslosigkeit in Sachsen für das Berichtsjahr 2016 vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass in Zusammenarbeit mit den Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften die für die Erstellung des Berichts erforderlichen Daten erhoben und zu diesem Zweck notwendige Veränderungen der Sozialstatistik festgeschrieben werden. Derzeit, so die einreichende Fraktion, lägen keine verlässlichen Daten zu den von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Sachsen vor. Vertreter der Regierungsfraktionen verwiesen auf die in Vorbereitung befindliche Sozialberichterstattung, bei der geprüft werde, ob und wie die Wohnungslosigkeit eingebaut werden kann. Die Regierung handele daher bereits im Sinne des Antrags. Der Antrag fand keine Mehrheit im Plenum.

Redebeiträge zum TOP 8

Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa I TOP 8 der Plenarsitzung am 3. Februar 2016

03.02.2016 - Der Landtag diskutierte über den Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, in dem es u.a. heißt, die Staatsregierung möge sich auf europäischer Ebene, Bundesebene und im Bundesrat dafür einsetzen, dass zukünftig Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gerechter verteilt werden. Ferner möge die Staatsregierung prüfen, inwieweit das Asyl- und Zuwanderungsrecht Deutschlands mit den Vorschlägen der EU-Kommission zu einer europäischen Migrationsagenda vereinbar ist und ob das Dubliner Abkommen angepasst werden muss. Vertreter der Oppositionsfraktionen bemängelten etwa den nicht ausreichenden humanitären und sozialen Anspruch des Antrags (DIE LINKE, GRÜNE) oder kritisierten die Unschärfe der Forderungen (AfD). Der Antrag wurde mit Mehrheit bei zahlreichen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen beschlossen.

Redebeiträge zum TOP 12

Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen I TOP 12 der Plenarsitzung am 3. Februar 2016

03.02.2016 - Keine Zustimmung fand ein Antrag, in dem die Fraktion GRÜNE die Staatsregierung u.a. auffordert, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung nach dem Aussetzen der externen Schulevaluation zur Anwendung kommen und ab wann die Wiederaufnahme der externen Evaluation vorgesehen ist. Vertreter der Regierungsfraktionen verwiesen auf die Vielzahl der Maßnahmen, um Qualitätsicherungen an Schulen durchzuführen, die externe Evaluation sei eine davon, die gegenwärtig aber aufgrund von Ressourcenfragen ausgesetzt sei.