Plenarsitzungen am 16./17. März 2016

Redebeiträge zum TOP 9

Antrag „Distanz – Elektroimpulsgerät 'Taser' bei der sächsischen Polizei“ I TOP 9 der Plenarsitzung am 17. März 2016

17.03.2016 - Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich das Parlament mit der möglichen Nutzung des Elektroimpulsgerätes 'Taser' durch die sächsische Polizei. Die einreichende Fraktion ersuchte damit die Staatsregierung um Informationen zu den Erfahrungen der sächsischen Polizei (SEK) mit dem Elektroimpulsgerät seit 2013 und plädierte für eine Ausweitung des Einsatzes von 'Tasern'. Ein Pilotprojekt solle Erfahrungen mit dem 'Taser' untersuchen, damit man anschließend über eine flächendeckende Einführung entscheiden könne. Der Einsatz von 'Tasern' sei auch bei der Wiedereinführung der Wachpolizei als Alternative zur Pistole diskutiert worden. Auch wenn der Ansatz durchaus überdenkenswert sei, gäbe es gegen einen pauschalen und allgemeinen Einsatz Bedenken, die gemeinsam mit der Polizei wie den Mitgliedern des Innenausschusses zu diskutieren seien, erwiderte u.a. die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Antrag erhielt keine Mehrheit im Parlament.

Redebeiträge zum TOP 5
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    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Arbeit und Stellung des Stasi-Unterlagenbeauftragten I TOP 5 der Plenarsitzung am 17. März 2016

17.03.2016 - In seiner Sitzung am 16. März 2016 hat der Sächsische Landtag Lutz Rathenow für weitere fünf Jahre als Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratie in Sachsen bestätigt. Einen Tag später haben die Fraktionen von CDU und SPD heute gemeinsam mit der oppositionellen Fraktion GRÜNE einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der Arbeit und Anbindung des Landesbeauftragten neu regeln und aufwerten soll. Der Entwurf sieht vor, anstelle der bisherigen Fokussierung auf den Staatssicherheitsdienst künftig bei der Aufarbeitung die gesamte ehemalige DDR in den Blick zu nehmen sowie die Bildungsarbeit zu verstärken. Außerdem soll der Landesbeauftragte künftig im Geschäftsbereich des Sächsischen Landtags angesiedelt werden. Das Plenum hat den Entwurf an den Verfassungs- und Rechtsausschuss überwiesen, der sich in den kommenden Wochen mit der Vorlage befassen und anschließend dem Parlament eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.

Redebeiträge zum TOP 5

Mehr Geld für jüdische Gemeinden in Sachsen I TOP 5 der Plenarsitzung am 16. März 2016

16.03.2016 - Die jüdischen Gemeinden in Sachsen erhalten mehr Geld. Dafür hat der Sächsische Landtag heute den Weg frei gemacht. Einstimmig haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Staatsregierung gebilligt, mit dem die Unterstützung für die jüdischen Gemeinden im Freistaat mit ihren insgesamt mehr als 2.600 Mitgliedern um 225.000 € auf dann insgesamt 950.000 € pro Jahr angehoben wird. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab 2015. Mit dieser ersten Erhöhung seit zehn Jahren können die Gemeinden in Leipzig, Dresden und Chemnitz u.a. ihre gestiegenen Personal- und Objektkosten ausgleichen.

Redebeiträge zum TOP 7

Evaluation der Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten I TOP 7 der Plenarsitzung am 16. März 2016

16.03.2016 - Die Oppositionsfraktion LINKE fordert die Auswertung der Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Eine externe Prüfungskommission solle die Arbeit der Stiftung durchleuchten. Bislang habe es keine Evaluation der seit 1994 bestehenden Stiftung gegeben. Kritisch überprüft werden müssten auch immer wieder aufflammenden Personaldiskussionen. Die Opposition fordert eine grundlegende Debatte über die sächsische Gedenkkultur und ihrer zukünftige Ausrichtung. Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange kündigte im Landtag eine entsprechende Evaluation an: „Die Stiftung [...] wird sich einer externen Organisationsuntersuchung unterziehen [...].“ Die einreichende Fraktion kritisierte dies als unzureichend. Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür erhielt der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit. Die Stiftung erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR. In ihrer Trägerschaft sind u.a. die Gedenkstätten Bautzen, Münchner Platz Dresden, Pirna-Sonnenstein, DIZ Torgau und Ehrenhain-Zeithain.