Plenarsitzungen am 20./21. April 2016

Redebeiträge zum TOP 6

Konzept gegen Lehrermangel I TOP 6 der Plenarsitzung am 21. April 2016

21.04.2016 - Einmal mehr beschäftigte die sächsische Bildungspolitik heute das Parlament. Die LINKSFRAKTION, die größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag, forderte die Staatsregierung auf, unverzüglich ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020 - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - vorzulegen, um einen drohenden Lehrermangel abzuwenden. Dieses Konzept müsse detailliert aufzeigen, wie der anstehende Generationenwechsel geschafft werden könne. Bis 2030 scheiden 23.700 Lehrer aus dem Schuldienst in Sachsen aus. Ohne ein langfristiges Personalkonzept sei die Unterrichtsversorgung gefährdet, so die Befürchtung der Opposition. Kultusministerin Brundhild Kurth sagte, sie werden "keinen Plan nur um des Planes willen" vorlegen. Ein Konzept werde erarbeitet, sobald solide Zahlen vorlägen und absehbare Bedarfsveränderungen quantifizierbar seien. Die Staatsministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die neuesten Prognosen der Schüler- und Bevölkerungszahlen, die anstehende Novellierung des Schulgesetzes sowie die geplante Überarbeitung der sächsischen Lehrpläne. All diese Punkte müssten bei der Ermittlung des Personalbedarfes an den Schulen im Freistaat berücksichtigt werden. Der Antrag fand keine Mehrheit im Sächsischen Landtag.

Redebeiträge zum TOP 8

Schärfere Waffenkontrollen gefordert I TOP 8 der Plenarsitzung am 21. April 2016

21.04.2016 - Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte darin strengere Waffenkontrollen gefordert. Die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition müsse mindestens alle drei Jahre kontrolliert werden. In der Praxis bestehe derzeit jedoch ein riesiges Kontrolldefizit. Sorge bereitet der einbringenden Fraktion auch der Anstieg der waffenrechtlichen Genehmigungen in Sachsen. Die Koalition verwies hingegen auf die hohen Hürden, die für das Waffenrecht bereits heute gelten. Deutschland habe eines der schärfsten Waffengesetze im internationalen Vergleich. Zudem dürften Personen, die verantwortungsbewusst mit ihren Waffen umgehen, wie z.B. Sportschützen und Jäger, nicht durch stete Forderungen nach Verschärfungen diskreditiert werden.

Fachkräfteallianz Sachsen I TOP 6 der Plenarsitzung am 20. April 2016

20.04.2016 - Sachsen benötigt ausreichend Fachkräfte, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Deshalb hat der Freistaat im Herbst 2015 eine Fachkräfteallianz als sachsenweite Plattform, in der alle relevanten Arbeitsmarktakteure an einem Tisch sitzen, ins Leben gerufen. Mit ihrem Antrag forderten die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD heute im Landtag die Benennung von konkreten Schwerpunkten für die inhaltliche Arbeit. Zudem müssten alle Zielgruppen des Arbeitsmarktes in den Blick genommen werden. Dabei gehe es ebenso um den verbesserten Zugang von Langzeitarbeitslosen und von Menschen mit Migrationshintergrund zum Arbeitsmarkt wie um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie lebenslange Weiterbildung. Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags stimmten dem Antrag mehrheitlich zu.

Planungssicherheit für Hochschulen I Aktuelle Debatte in der 32. Plenarsitzung am 20. April 2016

20.04.2016 - In der ersten Aktuellen Debatte, beantragt von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD, debattierten die Abgeordneten über den Hochschulentwicklungsplan. Dieser soll für die kommenden acht Jahre die Grundlage für die Zukunft der 14 sächsischen Hochschulen sein. Ziel sei es, den Hochschulen eine langfristige Perspektive zu geben, ohne dabei Stellen abzubauen. Um dies zu erreichen, gelte es, das Studienangebot und die Forschungsfelder noch besser zu verzahnen, landesweit aufeinander abzustimmen und Kompetenzen zu bündeln. Die Opposition kritisierte, dass der im März 2016 im Kabinett vorgestellte Entwurf des Hochschulentwicklungsplanes dem Parlament nicht vorliegt.