Fraktionen

Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sieben Mitgliedern, die der gleichen Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen der gleichen Partei in den Landtag gewählt wurden. Ein Mitglied des Landtags kann nur einer Fraktion angehören. Die Reihenfolge der Fraktionen im Landtag richtet sich nach der Zahl der Mitglieder. Siehe §§ 14, 15 der Geschäftsordnung.

Aufgaben und Einflussmöglichkeiten

Im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie sind die Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung. Ihre Bildung beruht auf der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten. Ihr Einfluss ergibt sich aus folgenden Beispielen:

Fraktionen können Gesetzentwürfe und Anträge in den Landtag einbringen,
die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Präsidenten,
das Stärkeverhältnis der Fraktionen ist entscheidend für die Besetzung des Präsidiums, der Ausschüsse, bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie bei der Festlegung der Redezeit im Plenum.