Stellung der Abgeordneten

Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten werden u. a. durch folgende Regelungen der Sächsischen Verfassung besonders gesichert:

Foto: Blick durch die Glasscheiben auf die Abgeordneten im Plenarsaal am Abend einer Landtagssitzung
Foto: Steffen Giersch
  • Wahlvorbereitungsurlaub (Artikel 42 Absatz 1 SächsVerf)
  • Schutz vor Kündigung und Entlassung (Artikel 42 Absatz 2 SächsVerf)
  • angemessene Entschädigung (Artikel 42 Absatz 3 SächsVerf)
  • Freiheit der Abstimmung und Redefreiheit im Parlament = Indemnität (Artikel 55 Absatz 1 SächsVerf)
  • Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung = Immunität (Artikel 55 Absatz 2 und 3 SächsVerf)

Weitere Bestimmungen zu Rechten und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages enthalten.

Abgeordnetenentschädigung

Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dazu zählen insbesondere die

Grundentschädigung ►steuerpflichtig, ab 1. August 2016: 5.487,09 EUR

sowie die

Kostenpauschale ► steuerfrei, ab 1. April 2016, abhängig von der Entfernung der Hauptwohnung zum Sitz des Landtages:

Hauptwohnsitz in Dresden   3.144,41 Euro
Hauptwohnung - Sitz des Landtages bis 50 km 3.650,92 Euro
  51 bis 100 km 3.880,61 Euro
  über 100 km 4.111,30 Euro.

Die Grundentschädigung wird jährlich zum 1. August an die Einkommensentwicklung im Freistaat Sachsen angepasst. Maßstab für die Anpassung ist der gewichtete Durchschnitt der Veränderungsraten nachfolgender Kenngrößen, jeweils bezogen auf den Freistaat Sachsen:

  • Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
  • Bruttoinlandsprodukt mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
  • Eckregelsatz für Empfänger von Sozialhilfe, der der Regelleistung für Empfänger von Arbeitslosengeld II entspricht, mit einem Anteil von 5 vom Hundert,
  • aktueller Rentenwert mit einem Anteil von 5 vom Hundert.

Eine Anpassung der Kostenpauschale erfolgt ebenfalls jährlich (zum 1. April), in diesem Fall nach Maßgabe der Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen.

Die entsprechenden Werte werden vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mitgeteilt. Dieser veröffentlicht die neuen Entschädigungsbeträge im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

Altersversorgung

Die Altersvorsorge der Abgeordneten des Sächsischen Landtages ist seit Ende des Jahres 2010 durch zwei Alternativen geregelt. Danach kann sich jeder Abgeordnete zwischen der Finanzierung einer eigenen Altersversorgung durch Auszahlung eines Vorsorgebeitrages während der Zeit der Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag und einer staatlichen Versorgung im Alter entscheiden.

Die Höhe des monatlichen Vorsorgebeitrages entspricht dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung, d. h. aktuell 1.159,40 EUR. Diese Summe ist wahlweise zum Erwerb einer Altersabsicherung über eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder über ein Versorgungswerk bzw. für eine private Versicherung zu verwenden.

Alternativ erhalten die Abgeordneten eine Altersentschädigung vom Freistaat Sachsen, deren Bezug und deren Höhe u. a. von einem Mindestalter und der Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag abhängen. Wird die vorgeschriebene Mindestdauer nicht erreicht, besteht ein Anspruch auf Versorgungsabfindung.